News - Über Gesundheitsreform soll in 14 Tagen abschließend beraten

Über Gesundheitsreform soll in 14 Tagen abschließend beraten

03.12.1999 • 0 Kommentare

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sind zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin erneut die unversöhnlichen Positionen zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Union und FDP auf der anderen Seite deutlich geworden. Union und FDP lehnten einen Antrag von SPD und Grünen ab, eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zur Gesundheitsreform einzusetzen, wie Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) vor Journalisten sagte.
Die Opposition habe erklärt, die Differenzen über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf seien so groß, dass ein Vermittlungsverfahren nicht sinnvoll sei. Fischer betonte, dieses Argument sei "nicht überzeugend". Über die Gesundheitsreform will der Ausschuss nun abschließend in 14 Tagen beraten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Nach Angaben der Ministerin haben SPD und Grüne dem Ausschuss einen Änderungsantrag zu dem Entwurf vorgelegt. Dieser enthalte etliche Regelungen, die nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig seien. Ein zweiter Teil beinhalte einen Vorschlag zum Risikostrukturausgleich, um den Ost-Kassen zu helfen. Dies sei wichtig für die Herstellung der deutschen Einheit im Bereich der Krankenkassen. Fischer verwies darauf, dass in dem neuen Entwurf auch Regelungen zur Positivliste für verschreibungsfähige Medikamente enthalten seien. Diese Liste solle in einer Verordnung geregelt werden.

Quelle: Berlin (ADN)

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